Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil/Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen mit dem Buerojoker, Renate Körfer, Dobacher Str. 5, 52146 Würselen.

2. Vertragsparteien

Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und die Auftragnehmerin, Buerojoker, Renate Körfer, Dobacher Str. 5, 52146 Würselen.

3. Dienstleistungsvertrag/Dienstleistungsvereinbarung

Angebote der Auftragnehmerin über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Die Leistungserbringung ist für die Auftragnehmerin nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin vereinbart worden ist.
Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrages des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung können mündlich erteilt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des Auftraggebers befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.

4. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen der Auftragnehmerin erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten hiermit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

5. Auftragsbestätigung

Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung.

6. Art der Dienstleistung, Leistungsumfang

Die Leistungen der Auftragnehmerin erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Die Auftragnehmerin übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Buerojoker erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, der derzeit gültigen DIN 5008, nach neuer Rechtschreibung und dem Stand der Technik. Dies trifft insbesondere bei Transkriptionen zu. Eine ungenügende Aufnahmequalität führt zu Zeitverlust beim Transkribieren und zu Nacharbeiten. Die Zusatzkosten dafür trägt der Auftraggeber. Die Auftragnehmerin überprüft übermittelte Dateien umgehend nach Eingang und weist in der Bestätigung auf den Umstand einer schlechten Aufnahmequalität hin.
Die Auftragnehmerin wird die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen und dem Stand der Technik erbringen.

7. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für die Auftragnehmerin unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.
Von allen der Auftragnehmerin übergebenen Unterlagen und Dateien behält der Auftraggeber Kopien, auf die die Auftragnehmerin bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung und erfolgter Abrechnung der Leistung ist die Auftragnehmerin berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet die Auftragnehmerin die Unterlagen zurück.
Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag.
Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Auftraggeber selbst zu tragen.

8. Termine und Fristen

In den Verträgen genannte Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und der Auftragnehmerin schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich.
Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.
Kommt die Auftragnehmerin mit der Einhaltung eines verbindlichen Leistungstermins in Verzug, kann der Auftraggeber für die Zeit des Verzuges folgenden Schadensersatz verlangen:

      • Bei vereinbarten Tages- bzw. Abendservice 0,5 % je vollendeter 15 Minuten Überschreitung des Wertes der Leistung, mit der sich der Auftragnehmerin in Verzug befindet, höchstens jedoch 5 % des Wertes, als pauschalen Schadenersatz verlangen.
      • Bei allen anderen Terminvereinbarungen je vollendetem Tag 0,5 % des Wertes der Leistung, mit der sich der Auftragnehmerin in Verzug befindet, höchstens jedoch 5 % des Wertes, als pauschalen Schadenersatz verlangen.

Damit sind sämtliche Schadenersatzansprüche aus dem Verzug abgegolten. Eine weitere Haftung übernimmt der Auftragnehmerin für den Fall des Verzuges nicht.

9. Geschäftszeiten

Die Leistungen werden in den im Einzelvertrag festgelegten Zeiten erbracht. Grundsätzlich werden alle Leistungen innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens erbracht. Die Rückmeldung bzw. Auftragsannahme erfolgt innerhalb der Bürozeiten innerhalb von längstens 60 Minuten. Die Bürozeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr; Anfragen und Aufträge, die außerhalb dieser Zeiten übersandt werden, werden spätestens am darauffolgenden Werktag angenommen.
Eine eventuelle Wochenendbereitschaft ist der Auftragnehmerin vom Auftraggeber bis spätestens Donnerstag, 18:00 Uhr und Feiertagsbereitschaft drei Werktage im Voraus anzumelden. Eine Annahme der Bereitschaft erfolgt durch schriftliche Bestätigung der Auftragnehmerin binnen 24 Stunden.

10. Vergütung und Fälligkeit

Die Rechnungssumme ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine verspätete Zahlung ist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadenersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.
Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte der Auftragnehmerin abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 0,25 Stunden aufgezeichnet werden. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Vereinbarung sofort nach Erledigung des Auftrags.
Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist der Auftragnehmerin auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.
Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich der Auftragnehmerin vor, eine angemessene Vorauszahlung von höchstens 30 % der Auftragssumme zu bestehen.

11. Leistungsmängel

Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich bei der Auftragnehmerin angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Buerojoker haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Wert des Auftrages pauschal festgesetzt.
Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab der Durchführung der nicht vertragsgemäßen Leistung.

12. Störung, höhere Gewalt

Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

13. Vertraulichkeit

Der Auftraggeber und der Auftragnehmerin sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind.
Die Auftragnehmerin ist stets bemüht, die ihr überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor unberechtigtem Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.

14. Urheberrecht – Haftung

Soweit Auftragsarbeiten in Form von Serienbriefen oder Tabellenerstellungen Gegenstand des Vertrages sind, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmerin, die gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung zurückzubehalten.
Die Auftragnehmerin behält sich vor, erstellte Datensätze passwortgeschützt auszuliefern. Nach vollständiger Bezahlung der erbrachten Leistung werden diese freigegeben und alle Rechte an der Datei an den Auftraggeber übertragen.
Soweit nach erfolgter Auslieferung seitens des Auftraggebers Veränderungen vorgenommen werden, entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle technischer Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Als Schadenersatz werden die unter Punkt 8. aufgeführten Beträge festgesetzt.

15. Widerrufsrecht

Der Auftraggeber hat das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361 a BGB, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Dies ist gewöhnlich mit Zugang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des Auftraggebers befindet. Der ist Widerruf durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat, spätestens jedoch nach Erledigung des Auftrages. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

16. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Aachen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

17. Unwirksamkeit von Bestimmungen, Lücke im Vertragsabschluss

Änderungen eines Vertrages bedürfen, ebenso wie mündliche Nebenabreden, der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für alle zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin getroffenen Vereinbarungen und Verträge gilt deutsches Recht.

 

Stand 19.07.2014